Abschlussrede unseres Diplomjahrgangs der Hochschule für Politik

In der Abschlussrede unseres „Diplomjahrgangs Herbst/Winter 2018/2019“ an der Hochschule für Politik war es uns ein Anliegen, theoretische Überlegungen mit ganz praktischen politischen Forderungen zu verknüpfen, die das Studium für kommende Studierende erleichtern können. Ebenso war es uns wichtig zu betonen, wie sehr wir die Zeit des Studiums der „Politischen Wissenschaften“ an der Hochschule für Politik genossen haben. Die Rede hier zum Nachlesen veröffentlicht.

„Soziopod Live in München: Europa wählt“ – Podcast jetzt verfügbar!

Im Mai wählt Europa sein neues Parlament. Eine solche demokratische Beteiligung in einer übernationalen Organisation macht die Europäische Union einzigartig. Die Wahl wirft aber auch Fragen auf: Ist demokratische Teilhabe und europäische Kultur ausreichend, um eine europäische Identität zu begründen? Sollte unsere nationalstaatlich organisierte Wahrnehmung Europas nicht besser durch eine europäische Öffentlichkeit, in der sich alle Staaten, Regionen sowie Bürgerinnen und Bürger mit ihren jeweils individuellen Interessen repräsentiert fühlen, abgelöst werden? Darüber wollen wir mit euch diskutieren!

Für und vom Volk sprechen

Angesichts des „Sklavengesetzes“ scheint sich aus anfänglichen Protesten in Ungarn erstmals eine Form geschlossener Opposition gegen die Regierung Viktor Orbáns zu bilden. Im Prozess der Formation und in den Reaktionen auf diese, tritt ein Phänomen zu Tage, welches dieser Tage für solche Geschehnisse üblich zu sein scheint. Eine Nachlese.

Erkenntnisse nach Bayern und Hessen

Die Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben die Erosion der Volksparteien im Fall der Union bestätigt – und im Fall der SPD scheinbar endgültig besiegelt. Angela Merkel hat nach dem Ergebnis in Hessen ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Zuerst soll im Dezember der Parteivorsitz abgeben werden, nach 2021 (so geplant) die Kanzlerschaft. Merkels Kanzlerschaft steht in den letzten Jahren symbolisch für eine Politik der Feindbilder.

Es geht um nichts anderes als um Europa

Neue Woche, sachlich bleiben. Aber eines sollte jeder im Hinterkopf behalten: Wenn Söder (stellvertretend für Seehofer, soviel zum Bruderkampf) vom Ende des „geordneten Multilateralismus“ spricht, reiht er sich mit „Bayern first“ ein hinter „America first“, „Sowjetunion first“ oder „Ungarn first“. Der Rest kommt – wenn überhaupt – an zweiter Stelle. Trump, Orbán, Putin nebst Kickl oder Kurz und Salvini (Oh, du Hypermaskulinität!) sind nicht die Leute, mit denen ich Europa gestalten will.

Heimat ist kein eindimensionaler Begriff

Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund (ein unsäglicher Begriff der Statistik, der abgeschafft gehört wie Ferda Ataman richtig fordert) haben eine gemeinsame Erfahrung – unabhängig davon, ob sie eingewandert sind oder hier geboren. Die Konfrontation mit der Frage: „Woher kommst du?“. 

Begrenzen wir endlich die Kanzlerschaft

Schluss mit der Dauerdauerdauerkanzlerschaft. Ja, in dieses Horn wurde schon oft geblasen. Und meistens gilt man als Opportunist, wenn man sich diese Argumentation aufgreift. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine Kanzler-Schranke unserem politischen System gut tun würde.

Was in Simbabwe passiert

Ergänzend zu den Medienberichten in Deutschland: Anfang dieser Woche hat sich das Militär unter der Führung von General Constantino Chiwenga zu der Entscheidung durchgerungen, der Regentschaft des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe vorübergehend ein Ende zu setzen. Mittwoch morgen wurden strategische Punkte in der Hauptstadt Harare vom Militär besetzt.