Was in Simbabwe passiert

Ergänzend zu den Medienberichten in Deutschland: Anfang dieser Woche hat sich das Militär unter der Führung von General Constantino Chiwenga zu der Entscheidung durchgerungen, der Regentschaft des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe vorübergehend ein Ende zu setzen. Mittwoch morgen wurden strategische Punkte in der Hauptstadt Harare vom Militär besetzt.

Fassen wir die Ereignisse zusammen. Mugabe, der das Land vor 37 Jahren in die Unabhängigkeit führte und seither nicht von der Macht ablassen konnte, wurde unter Hausarrest gesetzt. Mittlerweile wurden Bilder der Verhandlungen zwischen Mugabe und dem Militär veröffentlicht. Am Freitagmorgen war Mugabe erstmalig wieder öffentlich auf einer Graduiertenfeier aufgetreten. Lachend und scherzend. Aber in entsprechender Militärbegleitung.

Im Zuge der Machtübernahme kam zu diverse Festnahmen durch das Militär. Festgesetzt wurden unter anderem der Jugendführer der ZANU-PF, die regierende Partei in Simbabwe, Kudzai Chipanga und der Leiter des Nachrichtendienstes sowie weitere Vertreter des Kabinetts. Darunter auch der Finanzminister Ignatius Chombo. Über den Verbleib des Polizei-Kommissioniers Augustine Chihuri wird spekuliert. Alles Verbündete und Freunde Mugabes. Es gibt Berichte über die Übernahme paramilitärischer Standpunkte im Land.

Das Militär begründet sein Vorgehen mit der mutmaßlichen Verantwortung der Festgenommenen an der massiven wirtschaftlichen Rückentwicklung der einstigen „Kornkammer“ Afrikas. Auf Basis welcher Entscheidungsgrundlage, Misswirtschaft, falschen politischen Entscheidungen oder Korruption wurde nicht genauer benannt.

Mugabe soll einen verfassungskonformen Übergang einleiten

Die Forderungen der Militärführung sind erstmal recht einfach. Mugabe solle abtreten und seinem geschassten Vize-Präsidenten Emmerson Mnangagwa offiziell das Amt übergeben. Das Militär will so einen (möglichst) verfassungsgerechten Übergang garantieren und gleichzeitig eine Machtübergabe an Mugabes Gattin Grace verhindern. Diese wurde zuletzt zur Nachfolgerin Mugabes stilisiert, dieser ist mittlerweile immerhin 93 Jahre alt. Mugabe genießt vor allem in den ländlichen Regionen durchaus noch Ansehen, für Grace Mugabe scheint dies aber nicht zu gelten. Letztlich soll sie auch verantwortlich sein für die Entlassung Mnangagwas, welcher wiederum ein großer Freund der Militärs ist und deren Unterstützung er genießt. Letztlich scheint also die problematische Übergabe der Macht der Auslösepunkt für den „Militärcoup“ zu sein.

Widerstand regt sich derweil nicht nur im Militär und der Bevölkerung. Auch die Kirchenverbände rufen zu einem nationalen Dialog und einem friedlichen Übergang auf. Die Simbabwe Heads of Christian Denominations (ZHOCD) sieht in einer gemeinsamen Stellungnahme sogar die Möglichkeit der „Geburt einer neuen Nation“. Unter der ZHOCD versammeln sich die Oberhäupter der Katholiken, Evangelen, Apostolen des Landes. Mindestens ein Drittel der Bevölkerung werden durch diese indirekt vertreten.

Ausschlaggebend wird auch sein, wie lange Mugabes Unterstützung “seiner” Partei ZANU-PF anhält. Einzelne Regionalverbände scheinen sich bereits von ihrem Parteivorsitzenden abzuwenden. Auch die Gruppierung der Kriegsveteranen gilt als sehr einflussreich. Streitereien, unter anderem um ausbleibende Sozialzahlungen, zwischen den Veteranen und Mugabe hatten sich in der Vergangenheit gehäuft.

Regionale und internationale Interessen

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), ein Zusammenschluss zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation der Region, beobachtet die Situation in Simbabwe, was in der Bevölkerung landläufig auf Empörung und Ablehnung stößt. Der Hauptvorwurf: Die SADC hätte unter anderem Mugabes Regierung gegen den Vorwurf der manipulierten Wahlen 2008 verteidigt und die Bevölkerung Jahre im Stich gelassen. Immer wieder betont wird, dass dies eine nationale Bewegung sei und man nicht weiter Spielball regionaler oder internationaler Organisationen sein möchte. Der Einsatz der SADC zeigt, dass ein stabiles Simbabwe wichtig für den Süden Afrikas ist. Auch die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs verurteilt und fordert die Rückgabe der Kontrolle an die „legitime“ Regierung.

Die Präferenzen eines weiteren Akteurs werden ebenso ausschlaggebend. Berichten zufolge soll der „Militärcoup“ und die Machübergabe an Mnangagwa erst mit einem deutlichen Ja aus Peking möglich gewesen sein. Angeblich hat der Militärchef vor dem Coup Peking besucht. China ist auf internationaler Ebene der aktivste Partner Simbabwes. Die Partnerschaft begann in den 70er-Jahren, als China Mugabes Freiheitskämpfer, anfangs verdeckt, im damaligen Rhodesien unterstütze. Nicht zuletzt funktioniert diese Partnerschaft auch, weil die chinesische Außenpolitik die Souveränität der Staaten hoch schätzt und keinen Wert auf demokratische Forderungen an seine Partner-Staaten legt. Man mischt sich eigentlich nicht ein. Jedoch, eine unkontrollierte Machtübergabe scheint Peking nun doch zu riskant. Ausschlaggebend sind wohl auch die Anstrengungen Mugabes vor zwei Jahren, ein 2008 verabschiedetes Gesetz zur Teilenteignung ausländischer Firmen umzusetzen. Jede im Land aktive Firma soll in Anteilen zu 51% dem schwarzen Bevölkerungsteil Simbabwes gehören. So soll eine strukturelle Verteilung korrigiert werden, die in der Kolonialzeit entstand. Auch soll der Staat mindestens die Hälfte seiner Leistungen von indigenisierten Unternehmen beziehen. Allein 2014 flossen über 200 Millionen chinesischer Direktinvestitionen in die Wirtschaft Simbabwes.

Droht ein zweites Kairo?

Die Militärführung vermeidet tunlichst, von einem Putsch zu sprechen. Grund dafür ist auch, dass ein Putsch die AU zu Maßnahmen zwingen würde. 2008 wurde Mauretanien nach einem Militärputsch gegen den damaligen Präsidenten Maaouya Ould Sid’Ahmed Taya aus der Staatengemeinschaft ausgeschlossen. Solange das Militär die Unterstützung der Bevölkerung genießt, scheint dieser Balance-Akt zu gelingen.

Befürchtet wird teilweise auch eine Wiederholung der Ereignisse in Kairo. Auch dort wurde während des Arabischen Frühlings das Militär für sein Eingreifen gegen Husni Mubarak von der Bevölkerung rund um den Tahrir-Platz gefeiert. In der Folge kam es aber nicht zur erhofften „Freiheit“ vom autoritären System, sondern zu weiteren Repressionen.

Entscheidend wird in dieser Situation die Beziehung zwischen dem Militär und den anderen Sicherheitskräften sein. Gerade die paramilitärischen Einheiten in der Hauptstadt stehen Mugabe sehr nahe. Mit der Festsetzung des Jugendführers der ZANU-PF ist eine weitere Mugabe-nahe und schlagkräftige Gruppierung zumindest vorläufig unter Kontrolle des Militärs. Chipanga, hat sich mittlerweile über das besetzte Staatsfernsehen für sein Verhalten entschuldigt. Zu dieser Erkenntnis sei er aus freien Stücken gelangt.

„Wie eine zweite Unabhängigkeit“

Unter dem Hashtag #SolidarityMarch haben sich heute seit den Morgenstunden zehntauschende Menschen (Schätzung) in den Straßen Harares und Bulawayos, aber auch in Cape Town und anderen Orten weltweit zu einem Solidaritätsmarsch zusammengefunden. Mit der Genehmigung des Militärs. Es herrscht Euophrie und Aufbruchstimmung. Zeugen der Feierlichkeiten 1980 werden zitiert: Es fühle sich an, „wie eine zweite Unabhängigkeit“. Gefordert wird der Rücktritt Mugabes. „Chizororai Gushungo!“ wird skandiert. „Tritt zurück Mugabe!“ Bislang ist der amtierende Präsident den Aufforderungen nicht nachgekommen.

Im Kern wird auch dies zählen: Das Gefühl, dass ein Neuanfang möglich ist. Die Hoffnung auf diesen Neuanfang wird allerdings gedämpft durch die Strukturen des politischen Systems, vielversprechende Rohstoffe, die Interessen der beteiligten Parteien in der Zivilgesellschaft, sowie Militär und Ausland. Wahrscheinlich wird mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Mnangagwa erstmal die alte Elite in neuen Gewändern die Macht ergreifen. Jedoch ist seit heute etwas anders. Die Bevölkerung hat ihre Stimme wiedergefunden und sich ins Bewusstsein gerufen, wem das Land gehört. Das wird auch der neuen Regierung nicht entgangen sein.