Begrenzen wir endlich die Kanzlerschaft

Schluss mit der Dauerdauerdauerkanzlerschaft. Ja, in dieses Horn wurde schon oft geblasen. Und meistens gilt man als Opportunist, wenn man sich diese Argumentation aufgreift. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine Kanzler-Schranke unserem politischen System gut tun würde.

In turbulenten Zeiten (Phrase, Verzeihung!) muss ein politisches System praktische Anpassungsfähigkeit beweisen. Dazu braucht es auch Mut, Bewährtes anders zu denken und Mut, Neues zu wagen. Das mag für eine Minderheitsregierung gelten, zu der aktuell immer lauter aufgerufen wird, wieso also nicht auch Mut zur Machtbegrenzung auf oberster Ebene, um neue Dynamiken zu freizusetzen.

Lange Kanzlerschaft ist nicht gleich garantierte Stabilität

Um ein wenig Polemik zu wagen: Die Formel „Lange Kanzlerschaft ist gleich Stabilität“ ist Unsinn. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am Montagabend im ZDF-Interview nach dem Scheitern von Jamaika weiter fest im Sattel sieht, weil sie sich für die stabilste Lösung hält, gleicht einer Karikatur. Diese Gewissheit lässt sich eigentlich nur aus 12 Jahren Kanzlerschaft ableiten, entbehrt derzeit jedoch jeglicher Grundlage. Dies stimmt besonders, sieht man sich die Ergebnisse der Bundestagswahl an.

Wie soll nach „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ ein Wahlkampf 2018 aussehen? Die CDU warb hauptsächlich mit der Person Angela Merkel, nicht mit Inhalten. (Und das obwohl Merkel auch in Parteikreisen alles andere als unumstritten war und ist.) Aber eine Demokratie braucht Inhalte. Inhalte, an denen sich Parteien, Medien und Öffentlichkeit reiben können. Wer keine mehr liefern kann, weil er oder sie inhaltlich ausgebrannt ist, klammert sich nur noch an die Macht.

Die Tradition des Kombinats von Kanzlerschaft und Parteivorsitz überträgt die fehlende Gestaltungsfreude auf die Partei. Stellt man die Kanzlerin, muss man sich erstmal eine zeitlang keine Gedanken um Nachwuchs und zukunftsfähiges Programm machen. Erlebt eine Kanzlerschaft eine Schwächephase, kommt es nicht selten zur Beseitigung von potentiellen innerparteilichen Nachfolgern. Eine Kanzlerschaft, die im Bewusstsein angetreten wird, begrenzt zu sein, würde mehr Bedacht erfordern. Und eine Begrenzung liefert zusätzlich die nötige Motivation für ein konstruktives Anpacken von Problemen und die Förderung von parteiinternem Nachwuchs.

Und zuletzt ist es auch der Gesundheit der AmtsträgerInnen dienlich. Wie hoch das Stressniveau einer Kanzlerschaft ist, sollte jedem klar sein. Aber dauerhafter Stress kann sich auch entscheidend auf die Führungskompetenz auswirken.

Zwei Amtszeiten, dann sollte Schluss sein

Ein Beispiel für die zeitliche Begrenzung eines Amts ist die USA. Zwar hat die Kanzlerschaft nicht die Machtfülle des amerikanischen Präsidenten, dessen Amtszeit nach der vierten Wiederwahl Franklin D. Roosevelts der Kongress 1951 auf zwei begrenzte. Auch wirkt die vom Grundgesetz ausgesprochene Richtlinienkompetenz indirekt. Das System in Deutschland ist also auch hierarchisch ausgelegt. Das bedeutet, eine Kanzlerin, die sich im Amt halt will und nicht (mehr) mit Inhalten überzeugen kann, muss ihre politische Linie an die aktuelle Stimmungslage in Partei und Bevölkerung anpassen. Damit wird das System auf den Kopf gestellt. Der Stillstand tritt ein. Zu Anfang mag das gelingen, früher oder später wird dies aber vom Wähler und politischen KontrahentInnen durchschaut. Aus dieser Position heraus ist es schwer, Politik zu gestalten. Stattdessen wird verwaltet.

Weitere Beispiele hierfür bietet die Geschichte: Da ist zum Beispiel die Stagnation in den letzten Jahren der Regierung Kohl. Nun Merkels Schwierigkeiten nach 2015. Es gibt keinen Pokal fürs Sitzenbleiben. Warum muss eine Kanzlerschaft erst gegen die Wand gefahren werden und die politische Landschaft danach mühsam neugestartet?

Erfolgreiche Machtübergabe als Führungskompetenz

Ein US-Präsident wird auch danach bewertet, wie er sein Amt an seinen Nachfolger übergibt. Das ist ein Teil seines Erbes. Bei der Übergabe Obama-Trump wurde das sichtbar und auch das macht Führungskompetenz aus. Wir sollten diesen Anspruch auch an unser höchstes politisches Amt legen.

Der Vorschlag der Kanzler-Schranke gilt als opportun, weil er meist konträr zum herrschenden Machtgefüge eingebracht wird. Das liegt in der Natur der Sache und an aktuellen politischen Ereignissen. Man muss aber Kritik am System äußern dürfen, abgekoppelt von Personalentscheidungen. Und trotzdem sind aktuelle Geschehnisse stets die besten Beispiele. Ebenso sind Amtsinhaber dafür verantwortlich, unabhängig von ihrer Position, über Stellschrauben des Systems nachzudenken. Das erfordert eine Demokratie.