Es geht um nichts anderes als um Europa

Neue Woche, sachlich bleiben. Aber eines sollte jeder im Hinterkopf behalten: Wenn Söder (stellvertretend für Seehofer, soviel zum Bruderkampf) vom Ende des "geordneten Multilateralismus“ spricht, reiht er sich mit "Bayern first" ein hinter "America first", "Sowjetunion first" oder "Ungarn first". Der Rest kommt - wenn überhaupt - an zweiter Stelle. Trump, Orbán, Putin nebst Kickl oder Kurz und Salvini (Oh, du Hypermaskulinität!) sind nicht die Leute, mit denen ich Europa gestalten will.

Diese Leute vergiften den Diskurs und treiben die Meinungen an die Ränder. Es gibt keinen Vernunftsweg mehr zwischen den Meinungspolen. Dafür ist die CSU verantwortlich (Bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung!). Deshalb ist die AfD im Bundestag.  Merkels Reaktion auf die humanitäre Herausforderung im Herbst 2015 steht links, die machthungrigen Gegner Merkels rechts. Dazwischen gibt es nichts.

Dabei sollte die Reaktion auf das (weiterhin richtige) „Wir schaffen das“ nicht Abschottung sein und auch keine Aufarbeitung von Merkels „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Die richtige Reaktion wäre ein Lösung der Herausforderung und eine humanitäre Vorbereitung auf Weitere. Und die kommen sicher. Und eine solche Lösung kann nur eine europäische Lösung sein. An einer solche Lösung war die jetzige CSU um Seehofer und Söder nie interessiert.

Apropos europäische Probleme lösen. Die CSU ist es, die seit Jahren Befürwortern eines desintegrativen Europas hofiert. Hat Seehofer dabei mit seinem Freund Orbán über Ansätze gesprochen, die dem Koalitionsvertrag entsprechen? Auf welcher Basis agiert Seehofer derart scharf und gegen die Bundesregierung? Robin Alexander (alles andere als ein objektiver Journalist) verteidigt Seehofer bei Maybrit Illner. Seehofers Position sei schon immer klar gewesen. Ja, das stimmt. Aber damals war er bayerischer Ministerpräsident und nicht Bundesinnenminister.

Machen wir uns nichts vor. Wer von Achsen zwischen Rom, Wien und Berlin redet, der redet nicht von einem Europa der offenen Gesellschaften. Darum geht es im Kern. Nicht (nur) um die Flüchtlingspolitik. Deswegen wird das Thema künstlich heißgehalten, statt es zu lösen. Nationen wollen wieder wer sein. Mit nationaler Identität lassen sich Wahlen gewinnen. Nationen führen aber auch Krieg. Wohin führt uns das?

Die europäische Aufklärung lehrt uns, dass ein Abwiegen von Menschenleben (wir, in der Mehrheit gegen die, in der Minderheit) eben kein menschenwürdiger Umgang ist. Ein solchen Prinzip lässt sich nicht auf „Ausgewählte“ begrenzen. Wer abschotten will, der muss sich auch moralisch rechtfertigen.

Wir sind schon eine ganz schön fett-faule Generation, dass wir zulassen was gerade passiert. Und es ist wiedermal erschreckend, dass man aus den „Europaparteien“ der Union keine jungen Befürworterinnen und Befürworter für Europa zu hören bekommt. Dabei geht es gerade um nichts geringeres.