Erkenntnisse nach Bayern und Hessen

Die Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben die Erosion der Volksparteien im Fall der Union bestätigt - und im Fall der SPD scheinbar endgültig besiegelt. Angela Merkel hat nach dem Ergebnis in Hessen ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Zuerst soll im Dezember der Parteivorsitz abgeben werden, nach 2021 (so geplant) die Kanzlerschaft. Merkels Kanzlerschaft steht in den letzten Jahren symbolisch für eine Politik der Feindbilder.

Mit Merkel verliert die deutsche Politik eine Politikerin, der man entscheidend Respekt zollen muss, nicht zuletzt aufgrund des politischen Drucks aus ihrer eigenen Partei, der ihre Kanzlerschaft in den letzten Jahren geprägt hat. Dieser Polarisierung, die zweifelsohne nicht von Merkel ausging, wird die CDU nun gerecht, indem sie in ihrer Not den leeren Stuhl des Parteivorsitzes vermutlich an einen „Anti-Merkel“ weiterreichen wird. In ihrer Homosozialität scheint die Suche der Parteimitglieder nach einer Person, die der Kanzlerin ganz und gar nicht gleicht, abseits jeder politischen Abwägungen, auf Friedrich Merz zu fallen.

Einzig Norbert Blüm warnt vor einer „Nebenregierung“ Merz, sollte die Wahl auf den Blackrock Deutschland-Aufsichtsrats­vorsitzenden fallen. Merz ist alles andere als ein Anti-Establishment Kandidat. In der öffentlichen Wahrnehmung kann man ihn auch als starken Kontrast zu Robert Habeck sehen. Die Folgen seiner voraussichtlich erfolgreichen Kandidatur aus der Wirtschaft sind für das Ansehen der letzte Volkspartei CDU in der Bevölkerung nicht zu unterschätzen.

Die Politik der letzten Merkel-Jahre waren stark von einem Antagonismus zu ihrer Entscheidung im Spätsommer 2015 geprägt, der ihr fortan anhaftet. Merkels Entscheidung in der Frage der Geflüchteten, die in Budapest unter extremen Situationen gestrandet waren, wurde von den Kräften rechtsaußen zu einer Grenzöffnung konstruiert, der sich eine Politik anschloss, die stets von der Opposition gegen die Entscheidung der Kanzlerin geprägt war. Nicht zuletzt die Schwesterpartei CSU muss sich hier den Vorwurf des Enablers eines durch die AfD verkörperten Rechtsrucks gefallen lassen. Auch Jens Spahn, ein weiterer Kandidat auf den Parteivorsitz, ist in diesem Kontext zu verstehen.

Politik der Feindbilder

So sehr die Politik dem Wunsch des Wählers nach einfachen Erklärungsmustern nachkommen will, ebenso sehr muss sie sich gegen eine zu starke Reduzierung komplexer Themen stemmen. Der Spätsommer 2015 war ein solches. Das Feld des Politischen lässt sich nicht anhand einzelner Konfliktlinien abgrenzen. Trump ist das beste Beispiel. Ja, die Politik und die Äußerungen des US-Präsidenten sind rassistisch (motiviert). Die US-Zwischenwahlen und die Präsidentschaftswahlen 2021 werden aber nicht nur entlang der Konfliktlinie des Rassismus gewonnen oder verloren. Das ist ein Kern des Erfolgs demokratischer Systeme.

„Nur Zwiespalt rechtfertigt Schroffheit“, schrieb schon Helmuth Plessner. Die Reduzierung der Politik Feindbilder hinter roten Linien, führt zu einer Verhärtung des politischen Diskurses. Die radikale Reduzierung komplexer Inhalte auf leicht zu verdauende Standpunkte kommt einer Eskalation gleich. Denn wie soll der politische Gegner auf diese Eskalation reagieren, ohne sich auf die Eskalation einzulassen und diese somit mit zu befeuern. Der Pluralismus fußt auf dem Wettbewerb um Ideen, nicht darauf wer am lautesten schreit und am tiefsten zuschlägt. Die Eskalation schadet dem Wettbewerb und somit der Demokratie.

Entscheidend bleibt wie so oft, wem die Politik der Feindbilder nutzt und wie sie eingesetzt wird. Angesichts des Zustands der Volksparteien, wird dieses Phänomen dort sichtbar, wo der Kompromiss um der Macht willen unvermeidbar ist. Einerseits weigern sich die Parteien vor der Wahl Koalitionen festzulegen oder auszuschließen, andererseits scheint Wahlkampf nur noch möglich zu sein, wenn man rhetorisch wahlweise vor roten, grünen oder linken Feindbildern warnt.

Die (schein)heilige Mitte

Erschreckenderweise werden diese Feindbild-Konstruktionen in der politischen Analyse unüberlegt übernommen. So scheint eine landläufig verbreitete Erkenntnis nach den Landtagswahlen zu sein, dass sich das politische Koordinatensystem jetzt an den Polen „Grüne“ und „AfD“ aufhängen lässt. (Ignoriert wird dabei auch, dass die AfD den Grünen in Umfragen weit hinterher hinkt.)

Links also die Grünen, rechts die AfD. Links das offene Weltbild, rechts das nationalistische Plädoyer. Dieses Argument nutzt nur demjenigen, der sich in der Mitte verortet und sich als Repräsentant eines „bürgerlichen Lagers“ versteht. Konkret ist es der Versuch, die aktuell erfolgreiche grüne Politik zu delegitimieren, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass er die AfD rechtsaußen langfristig legitimiert. Die Reproduktion der Dichotomie von links und rechts im Kampf um die Mitte ist der Anfang vom demokratischen Ende. Der Preis der Mitte in der Politik der Feindbilder ist ein horrend hoher.

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Kategorisierung von Parteien in links und rechts nicht der Realität politischer Forderungen des Wählers entspricht. Merkel hat die CDU nicht mutwillig nach links gerückt. Der Wählerwille bei der Bundestagswahl 2017 war ein dezidiert klassisch-linker (und sozialer) – um diese Kategorisierung an dieser Stelle zu bedienen. Das ist Machtpolitik.

Sich gegen eine Politik der Feindbilder zu stellen, bedeutet einen Standpunkt einzunehmen, der die Komplexität des Politischen akzeptiert und in dieser Komplexität nach Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten sucht. Ein linker Populismus mag eine andere Form der Politik befürworten, eine die nicht hierarchisch und exklusiv ist, sie ist aber auch eine Reproduktion der in Einfachheit konstruierten Gegensätzlichkeit und stützt letztlich gegebene Machtstrukturen. Mehr Mut zum Normativen, mehr Mut zur komplexen Analyse.

Hyperpersonalisierung gegen Hyperpersonalisierung

Die politische Strategie der Verdichtung politischer Standpunkte aus zwei gegensätzliche Pole, passt aber nicht zur Individualisierung der Lebensführung unserer Zeit. Den Verfall der Volksparteien einzig der Großen Koalition in Berlin anzudichten, reicht nicht aus. Individuelle Lebensführung passt nicht zwangsläufig zu den politischen Heimaten, die die politische Landschaft der Vergangenheit anbietet. Der politische Wille ist viel zu individuell.

Die Politik versucht das bereits zu kontern. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer spricht von einer Hyperpersonalisierung der Politik. Diese Hyperpersonalisierung ist als Reaktion auf die Hyperpersonalisierung der Gesellschaft zu verstehen. Über die unzureichende Verdichtung der Themen auf eine Partei, soll das Charisma einer Führungsperson hinweghelfen.

Beispiele hierfür gibt es genug. Sebastian Kurz und Emanuel Macron haben die Parteienlandschaft ihrer Länder auf den Kopf gestellt. Aber wie stabil ist eine solche Konstellation von politischen Bewegungen? Innenpolitisch hat Macron mittlerweile einen schweren Standpunkt. Kurz muss sich im tagespolitischen Geschäft immer wieder der rechtspopulistischen FPÖ andienen.

Trotz dieser Unwägbarkeiten scheint die CDU das Risiko Merz einzugehen zu wollen. Für die Demokratie in Deutschland und nicht zuletzt für die Zukunft Europas, wird entscheidend sein, ob sich mit Merz eine Abkehr eines simplifizierten Politikstils einstellt und somit wieder Kompromisse und Koalitionen möglich sind, die nicht zwangsläufig zu Kosten der Koalitionspartner gehen. Darin liegt auch die letzte Hoffnung für die SPD (in ihrem jetzigen Zustand).