Für und vom Volk sprechen

Angesichts des „Sklavengesetzes“ scheint sich aus anfänglichen Protesten in Ungarn erstmals eine Form geschlossener Opposition gegen die Regierung Viktor Orbáns zu bilden. Im Prozess der Formation und in den Reaktionen auf diese, tritt ein Phänomen zu Tage, welches dieser Tage für solche Geschehnisse üblich zu sein scheint. Eine Nachlese.

Es fällt einem sofort auf: Die Demonstranten behaupten, sie würden die Forderungen des „Volks“1 formulieren. Und auch die Regierung lässt in ihrer Erwiderung verlauten und betonen, sie spreche für das „Volk“ und dieses „Volk“ stehe hinter ihrer Programmatik und ihrem Regierungsstil. Wie kommt es zu diesem Akt falscher Repräsentation, den wir in Deutschland auch bei den Montagsmärschen in Dresden beobachten konnten?2

Dieser Versuch kommunikativer Legitimation der Regierung wirft Fragen auf. Ja, es ist basierend auf ihrer demokratischen Legitimation Aufgabe der Regierung, bestmöglich für das Gemeinwohl im Staat einzutreten. Auch die demokratische Nebenwirkung, dass die amtierende Regierung Politik faktisch primär für ihre Wähler macht, wird durch die Möglichkeit des friedlichen Regierungswechsels abgeschwächt. (Hier wird Ungarn den Vertrauensvorschuss der EU noch erfüllen müssen.) Das ist der gewöhnliche demokratische Rahmen, auch wenn er bisweilen, vor allem erkenntlich in der Außenpolitik (Stichwort Waffenexporte), eine Gratwanderung darstellt, dessen Preis wir aber zu zahlen bereit sind. Wie Churchill schon sagte: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Jedoch: Ist man demokratisch legitimiert und beruft man sich – hier zunächst vorrangig innenpolitisch gedacht – in Verlautbarungen auf Begriffe wie das „Volk“, ist primär eigentlich die Repräsentation der Wahlmehrheit? gemeint. Das bedeutet meinem Verständnis nach nicht, auch für das Volk in seiner Vielheit sprechen zu können oder dies gar zu dürfen. Denn dieser Akt falscher Repräsentation durch gewählte Regierungen ist gleichbedeutend mit der Exklusion von Bevölkerungsgruppen. Und letztlich sind die Personen im Protest Teil ihrer demokratischen Verantwortung. Die freiheitlich-individualistische Ordnung garantiert dies beispielsweise in ihrer Oppositionsfreiheit.

Ebenso müssen die Sprecher*innen der Gegenbewegung vorsichtig im Umgang mit solchen Verlautbarungen sein. Auch sie sprechen nicht für die Gesamtbevölkerung. Letztlich verliert ihre Forderung durch die Beanspruchung dieses „Privilegs“ an Wirkung. Sie sollten sich auf ihre Forderungen konzentrieren, für sich sprechen und so ihre demokratische Identität stärken.

Durch die Inanspruchnahme ihrer Stimme, dadurch dass „vom Volk gesprochen wird“, wird eine dissentierende Gruppe zur Benennung ihres Irrtums gezwungen. Die Folge ist ein fataler Zwang zu einer volonté général. Diese Forderung nach Einstimmigkeit brachte bereits Rousseau Vorwürfe totalitären Denkens ein. Das gilt für regierte Repräsentation, aber auch für Protestbewegungen.

 

Fußnoten   [ + ]

1. Das Volk ist bewusst in Anführungszeichen gesetzt und meint hier einfach die Gesamtheit der Staatsbewohner*innen.
2. Interessanterweise konnte man diese Anmaßung bei den Münchner Großdemonstrationen nur in Form einer Gegenrede beobachten, also wenn von „Wir sind auch das Volk!“ die Rede war.